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Verkauf und Versand in die Schweiz – Verkäuferpflichten beim Zoll?

Schweizer haben kein Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen. Aus rechtlicher Sicht sind deutsche Online-Händler daher um Längen attraktiver als die Schweizer Konkurrenz. Doch der Nachteil: die Zollpflicht. Wer muss für die Zollabwicklung sorgen?

Zahlung der Zölle

In der Europäischen Union werden Verbraucher sehr gut geschützt. Sie müssen aufgrund der zahlreichen gesetzlichen Pflichten von Händlern vor einem Kauf über alle Eventualitäten aufgeklärt werden und genau wissen, wozu sie sich verpflichten. Dazu gehören nicht nur Fracht-, Liefer- und Versandkosten. Für Kunden im nicht-europäischen bzw. Nicht-EU-Ausland ist es interessant zu wissen, ob Zölle, und wenn ja in welcher Höhe sie anfallen.

Eine gesetzliche Pflicht für Händler, Besteller darauf hinzuweisen, besteht aber überraschend nicht. Eine ausdrückliche Pflicht zum Hinweis auf anfallende Steuern und Gebühren bei einem Versand ins Nicht-EU-Ausland besteht somit für Händler nicht – sowohl bei online als auch bei offline geschlossenen Verträgen. Konkret anfallende Zölle, Steuern oder Gebühren sind dem Kunden vor Angabe der Bestellung daher nicht mitzuteilen.

Ein Hinweis, "dass" bei Lieferung in das Nicht-EU-Ausland weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu zahlen sein können, ist aber möglich. Möglich ist folgende Formulierung: „Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.“ Der Hinweis sollte jedoch nur dann erscheinen, wenn die Lieferung auch tatsächlich in das Nicht-EU-Ausland erfolgt.

Fazit: Der Händler muss den Kunden weder auf die Zollpflicht hinweisen, noch ihre Höhe mitteilen. Die Bezahlung der Zölle ist Sache des Empfängers.
Transport- und Einfuhrbestimmungen!


Findet ein Versand von Waren über die Grenzen der EU hinaus statt, müssen jedoch sonstige behördliche Bestimmungen eingehalten werden. Sowohl für den Versand eines Päckchens als auch eines Paketes müssen sog. Zollinhaltserklärungen abgegeben werden. Die Zollinhaltserklärung ist in eine Klebetasche einzulegen oder auf der Anschriftenseite des Pakets bzw. Päckchens aufzubringen. Für ein DHL Päckchen sowie Warensendungen ist die Zollinhaltserklärung hier, für Pakete ist sie hier downloadbar.

weitere Infos: https://www.logistik-watchblog.de/recht/862-schweiz-verkaeuferpflichten-zoll.html

Quelle: Händlerbund
Veröffentlicht: 23. Januar 2017 / Geschrieben von Yvonne Bachmann